Landtags­wahl in Schleswig-Holstein 2017

CDU auf Platz eins: Zwei Koalitionen sind möglich

Keine Überraschung für die CDU beim Wahl­ergebnis der Landtags­wahl in Schleswig-Holstein: Die CDU erreicht wie erwartet 32,0 Prozent­punkte. Das sind 1,7 Prozent­punkte mehr als bei der letzten Landtags­wahl im Jahr 2012. Bei unserer letzten Prognose vor der Wahl lag das zu erwartende Ergebnis bei 32,5 Prozent.

Daniel Günther (CDU) wird als Minister­präsident Schleswig-Holsteins Nachfolger von Torsten Albig (SPD).

Foto: Olaf Kosinsky. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia

Zwei Koalitions­möglichkeiten eröffnen sich der CDU Schleswig-Holstein – in beiden Fällen würde die CDU den Minister­präsidenten stellen:

• Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP. Laut Ergebnis kommen die drei Parteien zusammen auf 56,4 Prozent der Wähler­stimmen.
• Eine große Koalition mit der SPD. Diese Konstellation würde 59,2 Prozent der Wähler repräsentieren.

Wahldebakel für die SPD

Mit Ausnahme der Legislatur­periode 2009–2012, die durch eine vorzeitige Wahl beendet wurde, ist die SPD seit 1988 ununterbrochen Teil der verschiedenen Regierungs­koalitionen gewesen.

Bei der Landtagswahl 2017 verliert die SPD nun 3,2 Prozent­punkte. Mit 27,2 Prozent der Wähler­stimmen kann sie rechnerisch weder die „Küsten­koalition“ (auch Dänen-Ampel genannt) mit den Grünen und der SSW fortsetzen noch eine rot-rot-grüne Koalition eingehen.

Eine große Koalition wäre also die einzige Möglichkeit für die SPD, nach der Landtags­wahl nicht Oppositions­partei zu werden.

Die Grünen erhalten ihren Status quo

Die Grünen könnten trotz leichter Verluste (0,3 Prozentpunkte) 12,9 Prozent der Wähler überzeugen. Ein erstaunlich hohes Ergebnis für die Grünen, da die Partei derzeit bei Umfragen zur nächsten Bundestags­wahl nur sieben bis acht Prozent erreicht.

Dieser relative Erfolg der Grünen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den schwachen bundes­weiten Umfrage­ergebnissen der Partei ist sicher mit der hohen Beliebtheit der beiden Spitzen­kandidaten zu erklären.

Robert Habeck war mit Monika Heinold Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Foto: Stephan Röhl. Lizenz: CC BY-SA 2.0. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr

Die 58-jährige Monika Heinold war in der Legislatur­periode 2012–2017 amtierende Finanz­ministerin Schleswig-Holsteins und bei der Landtagswahl 2017 zum dritten Mal Spitzen­kandidatin der Grünen.

Ihr Kollege Robert Habeck wäre bei der Urwahl der Grünen im Vorfeld zur Bundestags­wahl 2017 beinahe Spitzen­kandidat der Grünen auf Bundes­ebene geworden. Habeck erhielt 35,74 Prozent der Stimmen. Schließlich wurde Cem Özdemir mit nur 0,22 Prozent­punkten mehr zum männlichen Vertreter der Doppel­spitze gewählt.

Die FDP im Aufschwung

Wolfgang Kubicki war Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Foto: LSE German Symposium. Lizenz: CC BY 2.0. Quelle: Flickr (nicht mehr verfügbar)

Die FDP konnte in Schleswig-Holstein ein deutlich höheres Ergebnis verzeichnen, als es der derzeitige bundes­weite Trend der Partei zeigt. Bei der Landtags­wahl 2017 bekam die Partei etwa 11,5 Prozent der Wähler­stimmen. Dies bedeutet ein Plus von 3,3 Prozent­punkten gegenüber 2012.

AfD überwindet nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde

Die Wahl in Schleswig-Holstein war für die AfD existenziell. Zum ersten Mal seit September 2013 drohte der Partei, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Dies wäre für die AfD im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in NRW und auf die Bundestags­wahl im Herbst 2017 überaus kritisch gewesen.

Das Ergebnis der AfD ist für die Partei extrem schwach: 5,9 Prozent­punkte. Einen so niedrigen Wert hatte die AfD bei Landtags­wahlen seit zwei Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 erreichte die Partei noch über 20 Prozent.

Die Linke scheitert an dem Wiedereinzug in den Landtag

Für die Linke ist das Ergebnis der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein katastrophal: Die Partei bekommt 3,8 Prozent der Wähler­stimmen und verpasst damit den Wieder­einzug ins Parlament. Dennoch ist das Ergebnis der Partei um 1,6 Prozent­punkte höher als bei der letzten Landtags­wahl.

Zuletzt war die Linke in der Legislatur­periode 2009–2012 im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Damals erreichte die Partei sechs Prozent und konnte sechs von 95 Sitzen im Landtag für sich beanspruchen. Bei der Landtags­wahl 2012 stürzte die Linke auf 2,3 Prozent ab und ist seitdem im Landtag nicht mehr vertreten.