Präsidentschafts­wahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron: ein Ex‑Investmentbanker und Millionär als Favorit

• Alter: 39 Jahre
• Partei: EM / En Marche! (Vorwärts!)
• Politisches Spektrum: Liberalismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 24,0 Prozent
• Prognose für den 2. Wahlgang: 62 Prozent

Von französischen Journalisten wird Emmanuel Macron oft als UFO (frz. „OVNI“) bezeichnet. In der Tat ist er eine originelle Erscheinung auf dem französischen Polit-Parkett. Emmanuel Macron stammt aus gutbürgerlichem Hause und war von 2006 bis 2009 Mitglied der französischen Sozialistischen Partei. Von 2008 bis 2012 erlebte er einen steilen Aufstieg als Investmentbanker bei Rothschild & Cie und wurde so zum Millionär.

Emmanuel Macron im August 2016. Foto: LEWEB Conference auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Emmanuel Macrons Aufstieg in der Politik erfolgte ebenso schnell wie der in der Finanzwelt. 2012 verließ er Rothschild, um im selben Jahr Berater und 2014 Wirtschafts- und Finanzminister von François Hollande zu werden.

2016 gründete er seine eigene Partei „En Marche!“ und im August desselben Jahres kündigte Macron Präsident Hollande seinen Rücktritt als Wirtschafts- und Finanzminister an. In November 2016 gab er bekannt, dass er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl antreten würde.

Emmanuel Macron ist ein hervorragender Pianist und hat seine wesentlich ältere ehemalige Französischlehrerin aus der 12. Klasse geheiratet, was immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Der erst 39 Jahre alte Macron – auch sein Alter ist für einen Präsidentschaftskandidaten sehr ungewöhnlich – vertritt keine der etablierten Parteien und hat sich noch nie einer Wahl gestellt.

Bündnis zwischen Emmanuel Macron und François Bayrou

François Bayrou erreichte vor 10 Jahren noch 18,6 Prozent. Foto: Jean-Marc Liotier auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

François Bayrou, Präsident der französischen Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), erklärte sich am 22. Februar 2017 in einer Pressekonferenz dazu bereit, ein Bündnis mit Emmanuel Macron, dem derzeitigen Favoriten, einzugehen.

Im Jahr 2007 hatte er im ersten Wahlgang noch 18,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, 2017 erreichte er bei Umfragen zuletzt jedoch nur fünf Prozent. Damit endete Bayrous vierte Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl.

Das Wahlprogramm von Emmanuel Macron

• Einsparung von 60 Milliarden Euro Staatsausgaben über fünf Jahre. Davon sollen allein 25 Milliarden Euro über die Reduzierung von Sozialleistungen eingespart werden. Des Weiteren sollen die Ausgaben im Bereich der Krankenversicherung um 15 Milliarden verringert werden.¹
• Emmanuel Macron möchte 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen: 70.000 auf Kommunalebene sowie 50.000 auf Nationalebene.
• Die in Frankreich im Jahr 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche soll de facto abgeschafft werden.² Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 62 Jahren auf 60 bis 67 Jahre (je nach Branche) geändert werden.
• Sicherheit in Frankreich: Emmanuel Macron will 10.000 zusätzliche Polizisten einstellen und 15.000 neue Gefängnisplätze innerhalb seiner fünfjährigen Amtszeit schaffen.
• Der französische Staat soll unter Macron einen Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre umsetzen. Von diesem Betrag sollen unter anderem 15 Milliarden in die Ausbildung bzw. Umschulung von Jugendlichen und Arbeitslosen sowie weitere 15 Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen.
• Europapolitik: Wie auch Benoît Hamon (Sozialdemokrat) ist Emmanuel Macron ein entschiedener Befürworter der Europäischen Union. Er wirbt für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie für einen Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Emmanuel Macron ist für die geheimen Abkommen TTIP und CETA.

Marine Le Pen (Front National)

• Alter: 48 Jahre
• Partei: FN / Front National (Nationale Front)
• Politisches Spektrum: Nationalismus, Rechtsextremismus, Souveränismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 21,3 Prozent
• Prognose für den 2. Wahlgang: 38 Prozent

Marine Le Pen ist seit 2011 Partei­vorsitzende der als rechtsextrem³ geltenden Partei „Front National“. Ihr Vater ist der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen. Dieser war 39 Jahre lang Parteivorsitzender der Partei und prägte jahrzehntelang die französische Politik.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich war Marine Le Pen bereits Kandidatin und bekam im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen wird wohl nicht die erste Präsidentin Frankreichs (Foto: Rémi Noyon, Lizenz: CC BY 2.0, Quelle: Flickr)

Marine Le Pen erreicht derzeit bei Umfragen zur zweiten Wahlrunde der französischen Präsidentschaftswahl 2017 circa 38 Prozent der Stimmen.

Aller Voraussicht nach wird sie dem liberalen Neuaufsteiger Emmanuel Macron deutlich unterliegen: Laut Umfragen kann Macron mit 62 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Auszug aus dem Wahlprogramm des Front National (FN)

• Wiederherstellung einer nationalen Währung. Der Euro könnte weiterhin als Handelswährung fungieren.
• Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Diese könnte je nach Brancheneinigung wieder eine 39-Stunden-Woche werden (entsprechend bezahlt).
• Der Front National ist gegen die Homoehe und gegen die Adoption von Kindern durch Homopaare.
• Frankreich soll seine Grenzen wieder kontrollieren können. Rücktritt vom Schengen-Abkommen. Streng regulierte, kontrollierte Einwanderungspolitik (ca. 10.000 Einwanderer jährlich).
• Atomkraft: Marine Le Pen vertritt die Meinung, dass Frankreich mittelfristig auf die Atomenergie nicht verzichten kann.

• François Fillon
  – Scheinbeschäftigungsaffäre

• Jean-Luc Mélenchon

• Benoît Hamon
  – Unterstützung durch Yannick Jadot (Grüne)

• Weitere Kandidaten

François Fillon (Les Républicains)

• Alter: 63 Jahre
• Partei: LR / Les Républicains (Die Republikaner)
• Politisches Spektrum: Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 20,0 Prozent

Der Kandidat der rechten Partei „Les Républicains“ für die französische Präsidentschaftswahl 2017 war der 62-jährige konservative Katholik François Fillon. Von 2007 bis 2012 war er Premierminister unter Nicolas Sarkozy. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und Bewunderer Margaret Thatchers.

François Fillon (Foto: Marie-Lan Nguyen auf Wikimedia, Lizenz: CC-BY-3.0)

François Fillon wollte die folgenden weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchsetzen:

• Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Lockerung des Kündigungsschutzes
• Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst
• Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
• Annäherung an Russland und Aufhebung der Sanktionen
• Stärkung der französischen Nuklearindustrie und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 40 auf 60 Jahre. Keine Schließung des grenznahen Atommeilers Fessenheim bei Freiburg im Breisgau

Wäre Fillon in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gegen Le Pen angetreten, hätte er laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

„Penelope-Gate“: die Affäre um die Scheinbeschäftigung von François Fillons Ehefrau

Der Kandidat der französischen Republikaner, François Fillon, bekam im Wahlkampf Schwierigkeiten. Laut einem Bericht der Zeitung „Le Canard enchaîné“ soll Fillons Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin mit ca. 5.000 Euro monatlich bezahlt worden sein.

François Fillon in Erklärungsnot (Foto: European People’s Party auf Flickr. Lizenz: CC-BY-2.0)

Abgeordnete dürfen Familienmitglieder beschäftigen, allerdings gibt es starke Zweifel daran, dass Penelope Fillon tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet hat. Sie selbst hat mehrmals behauptet, im politischen Leben ihres Mannes keine Rolle gespielt zu haben. Laut „Le Canard enchaîné“ hat sie in 15 Jahren rund 830.000 Euro an Staatsgeldern bekommen, ohne jemals tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet zu haben.

In den Jahren 2012 und 2013 hat Penelope Fillon für die Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ gearbeitet und 100.000 Euro dafür bekommen. In dieser Zeit hat sie allerdings lediglich zwei Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht. Auch soll Fillon zwei seiner Kinder beschäftigt und dafür mit circa 84.000 Euro aus der Staatskasse entlohnt haben.

Eine Ermittlung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde eröffnet. Die Umfragewerte von François Fillon lagen infolge der Affären weit unter den Werten von Emmanuel Macron: Seine Affären haben Fillon den Sieg der Präsidentschaftswahl gekostet.

Zuspitzung der Scheinbeschäftigungsaffäre um Kandidat François Fillon

1. März:

• François Fillon gibt bekannt, dass zeitnah ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet wird. Ab dieser Eröffnung gilt er offiziell als Beschuldigter.

3. März:

• Die Partei UDI („Union des démocrates et indépendants“) entzieht Fillon ihre Unterstützung. Die UDI ist eine mittelgroße Partei: Sie stellt zurzeit 28 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung und 43 der 348 Senatoren im Oberhaus.
• Gleich zwei Schlüsselfiguren in Fillons Wahlkampf kündigen (unabhängig voneinander) ihren Rücktritt an: Wahlkampfchef Patrick Stefanini und Kampagnensprecher Thierry Solère.
• Der frühere Premierminister Alain Juppé lässt durchblicken, dass er als Kandidat einspringen würde.

6. März:

• Alain Juppé, der lange als Plan B im Falle eines Rücktritts von François Fillon galt, erklärt in einem Interview, dass er als Ersatzkandidat für die Präsidentschaftswahl definitiv nicht zu Verfügung stehe.
• Bereits 250 Politiker von Fillons Partei „Les Républicains“ haben ihm in den letzten Tagen ihre weitere Unterstützung entzogen.⁵

12. März:

• Neuer Skandal um den konservativen Präsidentschaftskandidaten: Fillon hat im Februar 2017 zwei Anzüge im Wert von 13.000 Euro als Geschenk entgegengenommen. Der großzügige Spender ist der Pariser Anwalt Robert Bourgi – seit 2012 hat er Fillon Anzüge und weitere Kleidungsstücke im Wert von 48.500 Euro geschenkt.⁶

14. März:

• Ein Ermittlungsverfahren gegen François Fillon wird offiziell eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Veruntreuung von Staatsgeldern bei der vermuteten Scheinbeschäftigung mehrerer Familienmitglieder. Die Ermittlung wird auch auf die Anzugsaffäre ausgeweitet.

17. März:

• Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa sind 75 Prozent der Franzosen für einen Rückzug des konservativen Kandidaten François Fillon.⁷

21. März:

• Laut der Zeitung „Le Monde“ werden die Ermittlungen gegen Fillon um den Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung (auf Französisch: „escroquerie aggravée, faux et usage de faux“) erweitert.⁸ Es wird ermittelt, ob das Ehepaar Fillon Unterlagen fälschte, um die Beschäftigung von Penelope Fillon als parlamentarische Assistentin zu rechtfertigen.

25. März:

• Neue Affäre um François Fillon: Der Konservative hat im Jahr 2009, als er Premierminister unter Nicolas Sarkozy war, eine Uhr im Wert von 15.000 Euro vom schweizerisch-italienischen Geschäftsmann Pablo Victor Dana geschenkt bekommen. In derselben Legislaturperiode hatte er seine Minister aufgefordert, solche im Amt erhaltenen Geschenke dem Staat zu übergeben. Eine Regel, die er offensichtlich selbst missachtete.

4. Jean-Luc Mélenchon

• Alter: 65 Jahre
• Partei: FI oder φ / La France insoumise (Nicht unterworfenes Frankreich)
• Politisches Spektrum: Ökosozialismus, Antiliberalismus, Souveränismus, Altermondialismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 19,6 Prozent

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon ist im politischen Spektrum deutlich weiter links als das des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon. Mélenchon wird sogar oft als Kommunist betrachtet, tatsächlich genießt er die Unterstützung der französischen kommunistischen Partei (PCF).⁹

Jean-Luc Mélenchon. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería del Ecuador. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Realität hat das Programm Mélenchons wenig mit dem klassischen Kommunismus zu tun. Vielmehr ist er ein glühender Verteidiger einer wahren Demokratie, in der das französische Volk (in Opposition zu Lobbys und Großkonzernen) die Staatsmacht zurückerobern würde.

Jean-Luc Mélenchon teilt mit dem französischen Intellektuellen Étienne Chouard viele Ideen wie zum Beispiel:

• die Einrichtung einer neuen verfassunggebenden Versammlung,
• die Rehabilitierung der Auslosung (im Gegensatz oder als Ergänzung zu Wahlen) im demokratischen Prozess.

Informationen in deutscher Sprache über Étienne Chouard und seine Ideen finden Sie im folgenden Artikel:
In Frankreich ein Internet-Star, in Deutschland unbekannt – Étienne Chouard und die Demokratie

Jean-Luc Mélenchons Aufstieg bis Mitte April 2017 ließ es kurz möglich erscheinen, dass er und Marine Le Pen die zweite Runde bestreiten könnten. Eine solche Stichwahl hätte Jean-Luc Mélenchon laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

Weitere Details über Jean-Luc Mélenchon sowie das Programm seiner Partei „La France insoumise“ finden Sie auf frankreich-wahlen.de:
Französische Präsidentschaftswahl 2017: Jean-Luc Mélenchon

5. Benoît Hamon, Kandidat der sozialistischen Partei (PS)

• Alter: 49 Jahre
• Partei: PS / Parti socialiste (Sozialistische Partei)
• Politisches Spektrum: Sozialliberalismus, Sozialdemokratie, grüne Politik
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 6,36 Prozent

Am 29.01.2017 gewann der 49-jährige Benoît Hamon überraschenderweise die Urwahl der französischen sozialistischen Partei (PS). In der Stichwahl setzte er sich mit 58,70 Prozent der Stimmen gegen den früheren Premierminister Manuel Valls (41,30 Prozent) durch.

Valls, von März 2014 bis Dezember 2016 Premierminister unter François Hollande, war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen. Somit war Benoît Hamon der designierte Kandidat der Sozialisten für die französische Präsidentschaftswahl 2017.

Benoît Hamon. Foto: Marion Germa. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Benoît Hamon war u.a. Bildungsminister und musste nach nur vier Monaten sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem amtierenden Präsidenten François Hollande aufgeben. Er vertritt den linken Flügel der Partei und hat durch seinen Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen viel Aufsehen erregt.

Für viele Sozialdemokraten des rechten Flügels der „Parti socialiste“ war Hamon zu links: Sie haben ihn nicht unterstützt, sondern für Emmanuel Macron gestimmt.

Die Grünen (EELV) unterstützen den Sozialisten Benoît Hamon

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon. Foto: Tifeco76. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 23. Februar gab Yannick Jadot, Kandidat der französischen grünen Partei EELV (Europe Écologie Les Verts), bekannt, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückziehe, um den Sozialisten Benoît Hamon zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt lag seine Wahlprognose bei etwa zwei Prozent.

6. Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan. Foto: Debout la France. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 2.0

• Alter: 56 Jahre
• Partei: Debout la France
• Politisches Spektrum: Konservatismus, Souveränismus, EU-Skepsis
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 4,7 Prozent

7. Jean Lassalle

• Alter: 61 Jahre
• Partei: Résistons!
• Politisches Spektrum: Konservatismus, Antikapitalismus, Souveränismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,21 Prozent

Jean Lassalle ist sicher der ungewöhnlichste Kandidat der Präsidentschaftswahl. Der aus einer südfranzösischen Schäferfamilie stammende Lassalle wurde bereits mit 21 Jahren Bürgermeister.

Jean Lassalle. Foto: Marie-Lan Nguyen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY 3.0

Jean Lassalle hat sich mehrmals auf außergewöhnliche Weise politisch durchgesetzt. So unterbrach er 2003 eine Rede von Nicolas Sarkozy in der französischen Nationalversammlung mit dem Singen der okzitanischen Hymne, um gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen auf dem Land zu protestieren.

Als 2006 ein japanischer Konzern in Lassalles Bezirk eine Fabrik schließen wollte, die 150 Mitarbeiter beschäftigte, trat er in einen Hungerstreik. Nach 39 Tagen hatte er 21 Kilo abgenommen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Hungerstreik und der resultierende öffentliche Druck zeigten Wirkung: Der Konzern verzichtete auf die Schließung.

2013 verließ Jean Lassalle für acht Monate die Nationalversammlung und machte eine achtmonatige Tour zu Fuß durch Frankreich, um den Franzosen näherzukommen. 2016 unterstützte er die Protestbewegung „Nuit debout“. Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte Lassalle 1,21 Prozent der Wähler überzeugen.

8. Philippe Poutou

• Alter: 50 Jahre
• Partei: Nouveau Parti anticapitaliste
• Politisches Spektrum: Sozialismus, Antikapitalismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,09 Prozent

Philippe Poutou, Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Foto: Pierre-Selim. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Phillippe Poutou war bereits bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 Kandidat der französischen „Neuen antikapitalistischen Partei“. Bis Anfang April 2017 lagen seine Ergebnisse bei Umfragen zur Wahl unter einem Prozentpunkt.

9. François Asselineau

• Alter: 59 Jahre
• Partei: Union populaire républicaine
• Politisches Spektrum: Souveränismus, Konservatismus, EU-Skepsis
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,92 Prozent

François Asselineau ist ein ehemaliger höherer Beamter im Finanzbereich, der bis 2006 verschiedene Positionen in rechtskonservativen Parteien innehatte.

François Asselineau. Foto: Thomas Bresson. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0

2006 gründete er eine eigene Partei, Union populaire républicaine (UPR), die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Die zentralen Programmpunkte sind der Austritt Frankreichs aus:

• der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (wie beim Brexit)
• der NATO
• der Eurozone

Der „Kandidat des Frexits“ hat eine junge Wählerschaft und ist im Internet sehr aktiv. Sein YouTube-Kanal ist mit 12 Millionen Aufrufen und 50.000 Abonnenten der am zweitmeisten besuchte Kanal eines französischen Politikers, nach dem von Jean-Luc Mélenchon.

10. Nathalie Arthaud

• Alter: 47 Jahre
• Partei: Lutte ouvrière
• Politisches Spektrum: Kommunismus
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,64 Prozent

11. Jacques Cheminade

• Alter: 75 Jahre
• Partei: Solidarité et progrès
• Politisches Spektrum: Antiimperialismus, Protektionismus, EU-Skepsis
• Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,18 Prozent