Wird Annalena Baerbock Kanzlerin? Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021

Die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ kann bei der Bundestags­wahl 2021 jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Das ist deutlich mehr als bei der Bundestags­wahl 2017, bei der die Grünen auf 8,9 Prozent der Stimmen kamen. Ihr bislang stärkstes Ergebnis konnte die Partei im Jahr 2009 einfahren, als sie 10,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.

* Stand: 31.12.2019 ** Stand: Februar 2021

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Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2021

Im folgenden Diagramm sind die Bundestagswahl­ergebnisse der Grünen von 1990 bis zur Bundestagswahl 2017 abgebildet:

Trotz vereinzelter Wahl­niederlagen ist bei den Wahl­ergebnissen der Grünen auf Bundes­ebene eine allgemein steigende Tendenz zu erkennen. Die Partei nahm erstmals 1980 an der Bundestagswahl teil und erreichte dabei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. Bereits 1983 gelang es der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzuziehen. In den folgenden Jahren erhielten die Grünen einen immer größer werdenden Zuspruch.

Insbesondere die Nuklear­katastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat zu einem hohen Wahl­ergebnis bei der Bundestags­wahl 1987 geführt. Bis heute konnten die Grünen im Gegensatz zu den Groß­parteien im Bundestag eine steigende Tendenz der Wähler­stimmen aufweisen.¹

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlergebnis nur 8,9 Prozent der Zweit­stimmen und konnte den bisherigen Spitzenwert von 10,7 Prozent (2009) nicht übertreffen.

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Auch bei den Mitglieder­zahlen erkennt man eine eindeutig steigende Tendenz. Auffällig ist zum einen der sprunghafte Anstieg der Partei­mitglieder von ca. 45.000 auf ca. 53.000 in den Jahren von 2010 bis 2012, zum anderen der starke Anstieg der Mitgliederzahlen der Grünen seit dem Jahr 2015. Während die Partei 2015 bundesweit noch weniger als 60.000 Mit­glieder zählte, konnte sie 2020 bereits die Marke von 100.000 knacken. Neuesten Daten vom Februar 2021 zufolge haben die Grünen 107.307 Mitglieder.²

Der erste Sprung lässt sich wohl vorrangig auf die Nuklear­katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zurückführen. Dieses folgen­schwere Ereignis löste ein Umdenken aus und ermöglichte das deutsche Atom-Moratorium.³ Der zweite ist zu einem großen Teil auf den Einfluss der Bewegung „Fridays for Future“ zurückzuführen, die sich seit 2018 öffentlichkeitswirksam für Klimaschutz einsetzt und damit das Hauptthema der Grünen enorm populär gemacht hat.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl liegen die Grünen in einem Punkt bereits jetzt auf dem ersten Platz: beim Anteil der weib­lichen Mitglieder. Am 31.12.2019 waren 41 Prozent der Partei­mitglieder Frauen.⁴ Zum Vergleich: In den Reihen der CSU beläuft sich der Frauen­anteil auf 21,3 Prozent, bei der AfD auf 17,8 Prozent.

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Vor den vergangenen Bundestags­wahlen haben die Grünen ihre Spitzen­kandidat(inn)en stets per Ur­abstimmung gewählt. Doch aufgrund der seit 2018 konstant hohen Umfragewerte ist bei der Bundestagswahl 2021 alles anders: Die Grünen haben nicht nur auf eine Urabstimmung verzichtet,⁵ sondern sich auch zum ersten Mal für eine Kanzlerkandidatur entschieden.

Damit machen sie deutlich, dass sie mit dem Anspruch in die Wahl ziehen, stärkste Partei im Bund zu werden. Parteien, die sich keine Chancen auf das Kanzler­amt ausrechnen können, verzichten in der Regel auf die Ernennung eines Kanzler­kandidaten oder einer Kanzler­kandidatin und beschränken sich auf die Nominierung von Spitzen­kandidat(inn)en.⁶

Die Kanzlerkandidatur machten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ohne viel Aufhebens unter sich aus – einen öffentlichen Macht­kampf wie bei der Union gab es nicht. Die gemeinsame Ent­scheidung gab die Partei­führung am 19. April bekannt: Die Grünen ziehen mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf.⁷

Die Entscheidung musste auf dem Partei­tag der Grünen vom 11. bis 13. Juni noch bestätigt werden. Die Zustimmung galt aber bereits vor dem Parteitag als sicher. Habeck machte nach der Nominierung Baerbocks klar, dass er sich trotz seiner Niederlage bezüglich der Kanzler­kandidatur am Wahlkampf beteiligen und Teil des Spitzen­duos mit Ko-Partei­chefin Baerbock bleiben werde.⁸

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Wer ist Annalena Baerbock?

Annalena Charlotte Alma Baerbock, 1980 in Hannover geboren, war von 2009 bis 2013 Landes­vorsitzende der Grünen in Brandenburg. Seit 2013 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestags und seit 2018 Bundes­vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Baerbock ist mit ihren 40 Jahren die bislang jüngste Bewerberin für das Kanzleramt.

Die Grünen haben Annalena Baerbock zu ihrer Kanzler­kandidatin ernannt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Eigentlich wollte die gebürtige Niedersächsin Kriegsreporterin werden.⁹ Um dieses Ziel zu erreichen, studierte sie in Hamburg und London Politik­wissenschaft und Völker­recht. Anschließend verschlug es sie dann aber nicht in Kriegs­gebiete, sondern in die Politik.

Baerbock ist die einzige Frau im Rennen um das Kanzleramt. Politische Weg­gefährten bezeichnen sie als ziel­strebig, gut vernetzt und als eine Politikerin, die den Fokus auf Inhalte legt. Allerdings konnte sie bislang noch keine Regierungs­erfahrung sammeln.

Annalena Baerbock im Internet und in sozialen Netzwerken:
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Umfragen zur Kanzlerkandidatur der Grünen vor der Entscheidung für Baerbock

Laut ZDF-Politbarometer (April 2021) glaubten 29 Prozent der befragten Wahl­berechtigten, dass sich Robert Habeck als Bundeskanzler eignen würde – 54 Prozent trauten ihm das nicht zu.

Lediglich 24 Prozent der Befragten hielten Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin für geeignet. 57 Prozent der Befragten sahen Baerbock damals hingegen nicht als gute Nach­folgerin von Angela Merkel.

Diese Politiker und Politikerinnen werden nicht Kanzlerkandidat(in) der Grünen

Folgende Politiker und Politikerinnen waren in der Vergangenheit bereits Spitzen­kandidaten und Spitzenkandidatinnen der Grünen oder wurden öfter in Zusammen­hang mit einer möglichen Spitzen­kandidatur in den Medien genannt.

Robert Habeck

Robert Habeck, 1969 in Lübeck geboren, war in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2017 stell­vertretender Minister­präsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Seit 2018 ist er gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundes­vorsitzende(r) der Grünen.

Am 19. April wurde bekannt gegeben, dass Robert Habeck den Kampf um die Kanzlerkandidatur der Grünen verloren hat.

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Habeck hatte sich wie Baerbock um die Kanzler­kandidatur der Grünen beworben. Am 19. April 2021 gab die Partei­führung aber bekannt, dass die Entscheidung zugunsten von Baerbock gefallen sei. Dabei hatte Habeck eigentlich gute Voraussetzungen. Denn im Gegensatz zu seiner Parteikollegin konnte er bereits Regierungs­erfahrung sammeln.

Obwohl er nun keine Chancen auf das Kanzleramt mehr hat, wird Habeck weiterhin mit Annalena Baerbock ein Spitzenduo bilden, um seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Statt des Kanzler­amts strebt er nun einen Minister­posten an. Welchen genau, dazu äußert sich Habeck nicht. Es mehren sich aber die Gerüchte, dass er auf das Finanz­ministerium spekuliert.¹⁰

Robert Habeck im Internet und in sozialen Netzwerken:
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Robert Habeck hat sich Anfang 2019 aus Twitter und Facebook zurückgezogen.

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Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckhardt trat 2013 und 2017 für die Grünen als Spitzenkandidatin an.

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, 1966 in Friedrichroda geboren, war von 2005 bis 2013 Vize­präsidentin des Deutschen Bundestages. Bei den Bundestags­wahlen 2013 und 2017 war sie Spitzen­kandidatin der Grünen – 2013 gemeinsam mit Jürgen Trittin und bei der vergangenen Bundestags­wahl zusammen mit Cem Özdemir. Im September 2019 wurde sie erneut zur Vorsitzenden der Bundestags­fraktion gewählt.

Mehr über Katrin Göring-Eckardt: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

Cem Özdemir

Cem Özdemir, 1965 in Urach geboren, war von November 2008 bis Januar 2018 Bundes­vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Cem Özdemir Spitzen­kandidat der Grünen.

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bei der Bundestagswahl 2017 führte Özdemir gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei als Spitzen­kandidat in den Bundestags­wahlkampf – die Grünen bekamen damals nur 8,9 Prozent der Zweitsimmen.

Nach zehn Jahren als Bundes­vorsitzender verzichtete Cem Özdemir Anfang 2018 auf eine erneute Kandidatur. Bei der Wahl für den Fraktions­vorsitz im Herbst 2019 unterlag er Anton Hofreiter, der mit 58,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Cem Özdemir gehört dem Realo-Flügel der Partei an.

Mehr über Cem Özdemir: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter (51) ist seit 2005 Bundestags­abgeordneter und hat seit Oktober 2013 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt den Fraktions­vorsitz der Grünen im Bundestag inne. Zuvor war der promo­vierte Biologe von 2011 bis 2013 Vor­sitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt­entwicklung.

Anton Hofreiter galt lange als möglicher Spitzen­kandidat der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl.

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Ist an der grünen Spitze noch ein Vertreter des linken Flügels gefragt?

Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten der Grünen vor der Bundestagswahl 2017 war Anton Hofreiter der einzige Parteilinke, der sich auf die Spitzen­kandidatur bewarb. Er konnte sich jedoch nicht durch­setzen und wurde nur Vierter hinter Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Robert Habeck.

Im Herbst 2019 konnte Hofreiter sich mit seiner Ko-Fraktions­chefin Göring-Eckardt erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion durchsetzen. Sollten die Grünen nach der Bundestags­wahl 2021 an der Regierungs­bildung beteiligt werden, erhält Hofreiter möglicher­weise das Amt des Verkehrs­ministers.^{11, 12}

Mehr über Anton Hofreiter: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

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Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

Besonders stark sind die Grünen in den folgenden Bundesländern:

• Baden-Württemberg: Bei der Landtagswahl im März 2021 kamen die Grünen auf 32,6 Prozent der Stimmen (2016: 30,3 %). Bei der vorletzten Landtagswahl im Jahr 2016 bildeten Grüne und CDU zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland eine grün-schwarze („Kiwi“-)Koalition, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
• Bei der Bürgerschafts­wahl in Hamburg im Februar 2020 erhielten die Grünen 24,2 Prozent der Stimmen (2015: 12,3 %).
• Bremen: Im kleinsten Bundesland konnten im Mai 2019 die Grünen 17,4 Prozent der Wähler für sich gewinnen und bildeten das erste rot-grün-rote Regierungs­bündnis in einem west­deutschen Bundesland.¹³
• Hessen: Auf 19,8 Prozent der Stimmen kam die Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 (2013: 11,1 %).
• Im Oktober 2018 stimmten bei der Landtagswahl in Bayern 17,5 Prozent der Wähler für die Grünen (2013: 8,6 %).

Schwach ist die Partei in den meisten neuen Bundes­ländern: Bei den Landtags­wahlen 2016 in Sachsen-Anhalt und 2019 in Thüringen schafften die Grünen den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent der Stimmen nur knapp. In Sachsen kamen sie 2019 auf 8,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern blieb die Partei bei den Landtags­wahlen 2016 unter fünf Prozent – nur 4,8 Prozent der Wähler entschieden sich für die Grünen. Aber auch im Saarland erhielten die Grünen bei der Landtags­wahl 2017 nur 4,0 Prozent der Stimmen.

Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die Grünen

• In Nordrhein-Westfalen liegt die Partei aktuellen Umfragen zufolge zwischen 20 und 26 Prozent. Die nächste Landtags­wahl findet dort im Frühjahr 2022 statt.
• In Schleswig-Holstein könnten die Grünen bei der kommenden Landtags­wahl im Jahr 2022 zwischen 23 und 28 Prozent erhalten. Bei der vergangenen Wahl erhielt die Partei dort 12,9 Prozent der Stimmen.
• Berlin: In der Bundes­hauptstadt liegt Bündnis 90/Die Grünen Umfragen zufolge aktuell bei 16 bis 22 Prozent. Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus findet voraus­sichtlich am 26. September 2021 statt, am selben Tag wie die Bundestagswahl.

Politische Programme der Grünen

Neben einem Wahlprogramm, in dem Parteien ihre kurz- und mittel­fristigen inhaltlichen Ziele formulieren, hat jede Partei auch ein Grundsatz­programm, das das Fundament der Partei beschreibt – grund­sätzliche Forderungen, Ziele und Werte.

Hier alle Programme der Grünen im Überblick:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Den Programmentwurf für die Bundestags­wahl 2021 haben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am 19. März 2021 vorgestellt.

Offiziell beschlossen wurde das Wahl­programm auf dem Parteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021.¹⁴ Die endgültige Fassung des Wahlprogramms kann hier als PDF herunter­geladen werden:

• „Deutschland. Alles ist drin.“: Bundestagswahlprogramm 2021 (258 Seiten)
• Kurzfassung des Wahlprogramms der Grünen: „Das Wahlprogramm kurz & knapp“ (6 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Die endgültige Fassung des neuen Wahl­programms für die Bundestags­wahl 2017 hat die Partei Anfang Juli 2017 herausgegeben:

• Zukunft wird aus Mut gemacht: das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 (PDF, 248 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das 327-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 wurde fünf Monate vor der Wahl heraus­gegeben:

• Grünes Wahlprogramm „Zeit für den grünen Wandel“

Grundsatzprogramm der Grünen

Auf der ersten digitalen Bundes­delegierten­konferenz der Grünen am 22. November 2020 wurde ein neues Grundsatz­programm beschlossen. Es trägt den Namen „ ‚ … zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ und ist das vierte Grundsatz­programm in der Geschichte der Partei. Das Programm kann hier herunter­geladen werden:

• „ ‚ … zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“, Grundsatz­programm der Partei Bündnis 90/Die Grünen (PDF, 136 Seiten)

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1. Siehe Diagramm „Bundestagswahl­ergebnisse und anschließend gebildete Regierungen“ auf Wikipedia
2. Der Tagesspiegel, Grüne mit so viel Mitgliedern wie noch nie, 25.02.2021
3. Wikipedia, Atom-Moratorium, abgerufen am 21.03.2021
4. Bundeszentrale für politische Bildung, Die soziale Zusammensetzung der Partei­mitgliederschaften, Oskar Niedermayer, 26.08.2020
5. Süddeutsche Zeitung, Grüne: Wohl keine Urwahl, 23.08.2020
6. Wikipedia, Kanzlerkandidat, abgerufen am 20.04.2021
7. Spiegel.de, Grünen-Auftritt: Die Verkündung der Kandidatur von Annalena Baerbock, 19.04.2021
8. Tagesschau.de, K-Frage bei den Grünen: Baerbock soll Kanzlerkandidatin werden, 20.04.2021
9. Spiegel.de, Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Eine steile Karriere, 19.04.2021
10. Tagesspiegel.de, Wird Habeck Finanzminister – und Vizekanzler?, abgerufen am 20.05.2021
11. Business Insider, Nach der Bundestagswahl: Wer hinter den Kulissen der Grünen für welche Jobs im Gespräch ist, 12.03.2021
12. Handelsblatt, Anton Hofreiter: Was der heimliche Verkehrsminister der Grünen vorhat, 01.07.2021
13. Merkur.de, Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Rot-grün-roter Koalitions­vertrag unterzeichnet, abgerufen am 18.03.2021
14. Website der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Prozess zum Wahlprogramm 2021, abgerufen am 18.03.2021